Petition gegen Internetzensur unterstützen!

Unterstützenswerte online Petition hier verlinkt: „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten„. Wie ich finde eine wichtige Aktion. Die Aufregung um die Zensur hat Ursula von der Leyen schon den Spitznamen „Zensursula“ eingebracht.

Der Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Die Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bisher haben sich 21226 (Stand 05.05.2009, 16:53 Uhr) Menschen beteiligt. Die Petition läuft noch bis zum 16.06.2009 und muss bis dahin mindestens 50.000 Mitzeichner finden, um im Petitionsausschuss besprochen zu werden. Der aktuelle Stand der Petition kann über @mitzeichner bei Twitter mitverfolgt werden. Ein einen faden Beigeschmack bekommt das Ganze durch die Möglichkeit die komplette Mitzeichnerliste als CSV-Datei runtergeladen werden kann. Diese enthält neben den Namen der Mitzeichner, auch deren Bundesland.

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1 Kommentar

  1. Gravatar von Blaine Barrett   Blaine Barrett
      schrieb am 4. Juni 2013

    Vorgeschrieben war, dass das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine Sperrliste führt. Auf dieser Liste sollten Domains , IP-Adressen und URLs von Webseiten , die Kinderpornografie gemäß Â§ 184b StGB enthalten oder verlinken , indiziert werden. Dies sollte geschehen, wenn deren Löschung nicht oder nicht in angemessener Zeit erwirkt werden kann. Content -Anbieter und Hoster der inkriminierten Webseiten sollten über die Indizierung benachrichtigt werden. Zugangsprovider mit mehr als 10.000 Kunden sollten die Sperrliste erhalten und gesetzlich dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf die in der Sperrliste indizierten Schriften mindestens auf der DNS-Ebene zu sperren, auf ein vom BKA gestaltetes „Stopp-Schild“ umzuleiten und dem BKA eine anonymisierte Zugriffsstatistik zu übermitteln.

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