Der Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Die Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bisher haben sich 21226 (Stand 05.05.2009, 16:53 Uhr) Menschen beteiligt. Die Petition läuft noch bis zum 16.06.2009 und muss bis dahin mindestens 50.000 Mitzeichner finden, um im Petitionsausschuss besprochen zu werden. Der aktuelle Stand der Petition kann über @mitzeichner bei Twitter mitverfolgt werden. Ein einen faden Beigeschmack bekommt das Ganze durch die Möglichkeit die komplette Mitzeichnerliste als CSV-Datei runtergeladen werden kann. Diese enthält neben den Namen der Mitzeichner, auch deren Bundesland.

• Die besten Podcasts für Webdesigner (2)
• Praktikumsplatz gesucht! (0)
• Studio / Internet (1)
• Newskraft.de – ein Phantomreferrer? (4)